Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich, Änderungsbefugnis
Die Erbringung aller Leistungen und Lieferung erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB, die auch für alle zukünftige Geschäfte der Vertragsparteien Geltung haben und im Einzelfall durch produktspezifische Zusatzverträge und besondere Geschäftsbedingungen (BGB) des Anbieters ergänzt werden.
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, sofern diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos erbringt.
Der Anbieter ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages nachträglich mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Zustellung der Änderungsmitteilung erfolgt an die vom Kunden bei Vertragsabschluss angegebene E-Mail-Adresse oder auf dem Postwege. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
Der Anbieter kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
Leistungsumfang, Entgelte, verbindliche Bestellung
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Produkt bzw. Leistungsbeschreibung, die mit dem Bestellformular verknüpft und über die Website des Anbieters aufrufbar ist (www.dmsolutions.de). Es obliegt dem Kunden, sich vor der Tätigung einer verbindlichen Bestellung über den jeweils tagesaktuellen Preis-/Leistungsumfang zu informieren.
Mit dem Absenden der Online-Bestellformulare des Anbieters oder einer formlosen Bestellung per E-Mail bzw. Fax kommt ein verbindlicher Vertrag über die Nutzung der Dienstleistungen zwischen Anbieter und Kunden (Auftraggeber) auf Grundlage dieser AGB zustande.
Logonutzung
Während der Mitgliedschaft dürfen die vom Anbieter bereitgestellten Logos (Signet für den klimaneutralen/klimapositiven Webseitenbetrieb / Logo für den klimaneutralen/klimapositiven E-Mail Verkehr) sowohl online als auch offline genutzt werden. Nach Beendigung der Mitgliedschaft sind alle genutzten Logos umgehend zu entfernen. Bereits gedruckte Offline-Materialien können vollständig aufgebraucht werden und müssen nicht bei Beendigung der Mitgliedschaft entsorgt werden.
Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an
DM Solutions GmbH
Geschäftsführer: Danijel Mlinarevic
Friedrichstr. 50A
63450 Hanau
Telefon: 06181 - 502 30 10
Fax: 06181 - 502 30 13
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An
DM Solutions GmbH
Geschäftsführer: Danijel Mlinarevic
Friedrichstr. 50A
63450 Hanau
Telefon: 06181 - 502 30 10
Fax: 06181 - 502 30 13
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— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Hanau. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
Mit dem Tag der Übermittlung der elektronischen Bestellung per Online-Bestellformular bzw. per Fax entsteht zwischen dem Kunden und dem Anbieter ein Vertragsverhältnis auf Grundlage der jeweils gültigen AGB. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar. Der Kunde bestätigt die Anerkennung der ABG und ggf. geltenden, produktspezifischen BGB.
Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen und verlängert sich ohne Kündigung des Kunden stillschweigend um die in der Produktinformation angegebene Mindestlaufzeit.
Kunde und Anbieter können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit kündigen.
Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit unbedingt der Schriftform per Brief oder Telefax. Verbraucher können eine Kündigung in Textform anzeigen. Die fristgerechte Kündigung gilt nur dann als erfolgt, wenn deren fristgerechter Empfang durch den Anbieter schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail bestätigt wurde.
Der Anbieter kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit ohne weitere Ankündigungen oder Fristen einstellen.
Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen Leistungstarif des Anbieters mit einem abweichenden Entgelt wechseln (Up- bzw. Downgrade), insofern verfügbar und technisch möglich. Die Bereitstellung der erweiterten oder eingeschränkten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des geänderten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung zuzüglich der ausgewiesenen, einmaligen Umstellungspauschale. Nach einem Tarifwechsel gilt als Kündigungsfrist zukünftig die für den neu gewählten Leistungstarif in der Produktbeschreibung angegebene Frist bzw. Mindestlaufzeit.
Erfolgt auf Wunsch des Kunden vor Ende der Tariflaufzeit vorzeitig ein Wechsel in einen verkleinerten oder eingeschränkten Tarif (Downgrade), findet keine Erstattung im Voraus bezahlter Entgelte für den vorherigen, leistungsfähigeren Tarif statt, auch wenn diese Leistungen in Folge des Downgrades nicht mehr für den vorausbezahlten Zeitraum durch den Kunden nutzbar sind. Es steht dem Kunden daher frei, Downgrades erst zum Ende der Tariflaufzeit zu beauftragen.
Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur bereitgestellten Leistung sofort zu verwehren. Der Anbieter kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Kunde
- mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,
- schuldhaft gegen eine der in diesen AGB geregelten Pflichten verstößt,
- schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
Preise und Zahlung
Der Anbieter behält sich eine Änderung der Entgelte vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an seine, bei Bestellung angegebene E-Mail-Adresse, bzw. an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z. B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion der Entgelte für Neukunden) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.
Die Zahlung aller Entgelte erfolgt durch Lastschrifteinzug oder durch Überweisung. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, anfallende Entgelte über die angegebene Bankverbindung nach erfolgter Rechnungsstellung widerruflich einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das vereinbarte, monatliche, vierteljährliche, halbjährliche oder jährliche Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus für den im Bestellformular bzw. der Produktinformation genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung fällig und eingezogen.
Werden durch Lastschrift eingezogene Rechnungsbeträge des Kunden durch Ihn oder seine Bank rückbelastet, trägt der Kunde alle dadurch entstehenden Bank- und Bearbeitungsgebühren in Höhe von 10 € je Vorgang. Rückbelastete Lastschriften werden vom Anbieter nicht erneut eingezogen, sondern sind vom Kunden unverzüglich unter Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer per Überweisung auf das Konto des Anbieters auszugleichen.
Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter Änderungen seiner Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse und Bankverbindungen unverzüglich und unaufgefordert bekannt zu geben und die entsprechenden Einzugsermächtigungen zu erteilen bzw. zu erweitern.
Offene Forderungen können ohne weitere Mahnungen direkt in ein kostenpflichtiges Inkasso-Verfahren überführt werden.
Gerät der Kunde mit der Bezahlung fälliger Rechnungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich zu erheben.
Gerät der Kunde bei der Zahlung fälliger Entgelte in Verzug, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Anbieter wird in diesem Falle ein Inkasso- und ggf. gerichtliches Mahnverfahren anstrengen, dessen Kosten der säumige Zahler in voller Höhe inkl. aller Mahn- und sonstigen Gebühren zu tragen hat.
Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.
Die Erbringung aller Leistungen und Lieferung erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB, die auch für alle zukünftige Geschäfte der Vertragsparteien Geltung haben und im Einzelfall durch produktspezifische Zusatzverträge und besondere Geschäftsbedingungen (BGB) des Anbieters ergänzt werden.
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, sofern diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos erbringt.
Der Anbieter ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages nachträglich mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Zustellung der Änderungsmitteilung erfolgt an die vom Kunden bei Vertragsabschluss angegebene E-Mail-Adresse oder auf dem Postwege. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
Der Anbieter kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
Leistungsumfang, Entgelte, verbindliche Bestellung
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Produkt bzw. Leistungsbeschreibung, die mit dem Bestellformular verknüpft und über die Website des Anbieters aufrufbar ist (www.dmsolutions.de). Es obliegt dem Kunden, sich vor der Tätigung einer verbindlichen Bestellung über den jeweils tagesaktuellen Preis-/Leistungsumfang zu informieren.
Mit dem Absenden der Online-Bestellformulare des Anbieters oder einer formlosen Bestellung per E-Mail bzw. Fax kommt ein verbindlicher Vertrag über die Nutzung der Dienstleistungen zwischen Anbieter und Kunden (Auftraggeber) auf Grundlage dieser AGB zustande.
Logonutzung
Während der Mitgliedschaft dürfen die vom Anbieter bereitgestellten Logos (Signet für den klimaneutralen/klimapositiven Webseitenbetrieb / Logo für den klimaneutralen/klimapositiven E-Mail Verkehr) sowohl online als auch offline genutzt werden. Nach Beendigung der Mitgliedschaft sind alle genutzten Logos umgehend zu entfernen. Bereits gedruckte Offline-Materialien können vollständig aufgebraucht werden und müssen nicht bei Beendigung der Mitgliedschaft entsorgt werden.
Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an
DM Solutions GmbH
Geschäftsführer: Danijel Mlinarevic
Friedrichstr. 50A
63450 Hanau
Telefon: 06181 - 502 30 10
Fax: 06181 - 502 30 13
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An
DM Solutions GmbH
Geschäftsführer: Danijel Mlinarevic
Friedrichstr. 50A
63450 Hanau
Telefon: 06181 - 502 30 10
Fax: 06181 - 502 30 13
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Hanau. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
Mit dem Tag der Übermittlung der elektronischen Bestellung per Online-Bestellformular bzw. per Fax entsteht zwischen dem Kunden und dem Anbieter ein Vertragsverhältnis auf Grundlage der jeweils gültigen AGB. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar. Der Kunde bestätigt die Anerkennung der ABG und ggf. geltenden, produktspezifischen BGB.
Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen und verlängert sich ohne Kündigung des Kunden stillschweigend um die in der Produktinformation angegebene Mindestlaufzeit.
Kunde und Anbieter können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit kündigen.
Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit unbedingt der Schriftform per Brief oder Telefax. Verbraucher können eine Kündigung in Textform anzeigen. Die fristgerechte Kündigung gilt nur dann als erfolgt, wenn deren fristgerechter Empfang durch den Anbieter schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail bestätigt wurde.
Der Anbieter kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit ohne weitere Ankündigungen oder Fristen einstellen.
Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen Leistungstarif des Anbieters mit einem abweichenden Entgelt wechseln (Up- bzw. Downgrade), insofern verfügbar und technisch möglich. Die Bereitstellung der erweiterten oder eingeschränkten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des geänderten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung zuzüglich der ausgewiesenen, einmaligen Umstellungspauschale. Nach einem Tarifwechsel gilt als Kündigungsfrist zukünftig die für den neu gewählten Leistungstarif in der Produktbeschreibung angegebene Frist bzw. Mindestlaufzeit.
Erfolgt auf Wunsch des Kunden vor Ende der Tariflaufzeit vorzeitig ein Wechsel in einen verkleinerten oder eingeschränkten Tarif (Downgrade), findet keine Erstattung im Voraus bezahlter Entgelte für den vorherigen, leistungsfähigeren Tarif statt, auch wenn diese Leistungen in Folge des Downgrades nicht mehr für den vorausbezahlten Zeitraum durch den Kunden nutzbar sind. Es steht dem Kunden daher frei, Downgrades erst zum Ende der Tariflaufzeit zu beauftragen.
Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur bereitgestellten Leistung sofort zu verwehren. Der Anbieter kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Kunde
- mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,
- schuldhaft gegen eine der in diesen AGB geregelten Pflichten verstößt,
- schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
Preise und Zahlung
Der Anbieter behält sich eine Änderung der Entgelte vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an seine, bei Bestellung angegebene E-Mail-Adresse, bzw. an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z. B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion der Entgelte für Neukunden) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.
Die Zahlung aller Entgelte erfolgt durch Lastschrifteinzug oder durch Überweisung. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, anfallende Entgelte über die angegebene Bankverbindung nach erfolgter Rechnungsstellung widerruflich einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das vereinbarte, monatliche, vierteljährliche, halbjährliche oder jährliche Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus für den im Bestellformular bzw. der Produktinformation genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung fällig und eingezogen.
Werden durch Lastschrift eingezogene Rechnungsbeträge des Kunden durch Ihn oder seine Bank rückbelastet, trägt der Kunde alle dadurch entstehenden Bank- und Bearbeitungsgebühren in Höhe von 10 € je Vorgang. Rückbelastete Lastschriften werden vom Anbieter nicht erneut eingezogen, sondern sind vom Kunden unverzüglich unter Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer per Überweisung auf das Konto des Anbieters auszugleichen.
Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter Änderungen seiner Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse und Bankverbindungen unverzüglich und unaufgefordert bekannt zu geben und die entsprechenden Einzugsermächtigungen zu erteilen bzw. zu erweitern.
Offene Forderungen können ohne weitere Mahnungen direkt in ein kostenpflichtiges Inkasso-Verfahren überführt werden.
Gerät der Kunde mit der Bezahlung fälliger Rechnungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich zu erheben.
Gerät der Kunde bei der Zahlung fälliger Entgelte in Verzug, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Anbieter wird in diesem Falle ein Inkasso- und ggf. gerichtliches Mahnverfahren anstrengen, dessen Kosten der säumige Zahler in voller Höhe inkl. aller Mahn- und sonstigen Gebühren zu tragen hat.
Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.